Zu Guttenberg hat seinen Laden nicht im Griff

12.08.2010 | Berlin
Anlässlich der neuen Indiskretionen aus dem Bundesministerium der Verteidigung erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat seinen Laden weiterhin nicht im Griff. Immer wieder sickern Informationen an die Öffentlichkeit bevor sie dem Parlament vorliegen. Dabei wird die Arbeit der Strukturkommission erschwert, denn jeder nicht fertige Gedanke, der in der Zeitung steht, führt zu einer weiteren Vorfestlegung der Bundesregierung und schränkt so die Arbeit der Weise-Kommission ein.

Solche Indiskretionen sind gerade unter zu Guttenberg zur Normalität geworden, ohne dass sie Konsequenzen haben. Beispielsweise wissen wir auch zehn Monate nach der Veröffentlichung der Kunduz-Videos vom 4. September 2009 noch immer nicht, wer aus dem übersichtlichen Kreis der Geheimnisträger im Verteidigungsministerium diese Videos an die Öffentlichkeit gegeben hat. Zu Guttenberg hat hier nichts erreicht. So konnten andere im Hause zu Guttenberg zu Indiskretionen ermutigt werden.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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